In der Vergangenheit wurden insbesondere Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter, welche via Satellit empfangene TV- und Radioprogramme über ein hausinternes Kabelverteilnetz an die jeweiligen Wohnungsnutzer weitergeben, von sog. Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Media) zum Abschluss von Lizenzverträgen aufgefordert. Dies mit der Begründung, dass es sich bei der Weiterleitung der Programme über das hausinterne Kabelnetz um eine entgeltpflichtige öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Inhalte handele.

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Regelungen der Teilungserklärung bzw. der Gemeinschaftsordnung bestimmen den Inhalt des Wohnungseigentums und werden daher im Grundbuch eingetragen. Der Erwerber von Wohnungseigentum, der schließlich nicht zum Erwerb gezwungen ist, tritt somit freiwillig in die Regelungen der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung ein.

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Grundsätzlich hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 30.05.2017 – VIII ZR 31/17 einen vereinbarten und im Mietvertrag separat ausgewiesenen Zuschlag für Schönheitsreparaturen als (Miet)preis(haupt)abrede angesehen, die nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit unterliegt.

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