Anwälte

1. Die Niederschrift der Eigentümerversammlung

Gem. § 24 Abs. 6 S. 1 WEG ist über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich eine Niederschrift (üblich ist die Bezeichnung „Protokoll“) aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung des jeweiligen Versammlungsleiters, in der Regel (aber nicht zwingend) der Verwalter.

Diese Niederschrift ist gem. § 24 Abs. 6 S. 2 WEG von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben.

1. Die Jahresabrechnung – neu gedacht

Die Vorschriften des Wohnungseigentumsrechts zur Jahresabrechnung haben mit Inkrafttreten des WEMoG zum 1.12.2020 eine durchgreifende Änderung erfahren.

Dies beruht auf einem gegenüber dem bisherigen Recht anders strukturierten Verständnis von Sinn  und Zweck der Jahresabrechnung.

1. Versicherungsschutz durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Im Rahmen der als Bestandteil der verbundenen Wohngebäudeversicherung abgeschlossenen Leitungswasserschadenversicherung sind alle Substanzschäden -grundsätzlich zum Neuwert- versichert, die durch nicht bestimmungsgemäßen Austritt von Wasser aus einem Rohrleitungsnetz nebst dazugehörigen Einrichtungen am Gebäude und den damit fest verbundenen Bestandteilen entstehen, sowie die hieraus resultierenden Folgeschäden, wie etwa Mietausfall oder Kosten der Anmietung einer Ersatzwohnung (regelmäßig aber versicherungsvertraglich begrenzt).

Zweifelsfälle zum Übergangsrecht des WEMoG

Problematisch ist der Umstand, dass das WEMoG zwar für das Prozessrecht eine Übergangsvorschrift aufweist, für das materielle Recht aber nicht. Aus den weitreichenden Änderungen des WEMoG ergibt sich eine Vielzahl von Zweifelsfragen, denen hier nachgegangen werden soll.