Anwälte

Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 10 Abs. 6 WEG einen sog. teilrechtsfähigen Verband bildet und somit eine juristische Person mit eigenen, nur der Gemeinschaft zustehenden Rechten und Pflichten darstellt, stellt sich regelmäßig die Frage nach dem Verhältnis zu den den einzelnen Eigentümern selbst individuell zustehenden Rechte und Pflichten.

Der Fall:

Eheleute waren beide hälftige Miteigentümer eines Zweifamilienhauses. Die eine Hälfte dieses Hauses wurde von den Eheleuten vermietet. Später wurde dann im Rahmen einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung die Ehefrau durch Übertragung des Miteigentumsanteils Alleineigentümerin des Anwesens. Sie kündigte in der Folgezeit das Mietverhältnis gemäß § 573 a Abs. 1 BGB (Erleichterte Kündigung eines selbst mitgenutzten Gebäudes)  und leitete die Räumungsklage gegen die nicht weichen wollenden Mieter ein.

In der Praxis ist es vielfach üblich (gerade bei kleineren Wohnungseigentümergemeinschaften), die typischerweise bei der Bewirtschaftung einer Immobilie anfallenden Pflege-, Reinhaltungs- sowie Instandhaltungsarbeiten, die keine besonderen Qualifikationen erfordern, auf die Wohnungseigentümer zu übertragen.

Als im Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat, waren die Befürchtungen groß : Eine Abmahnwelle wurde erwartet, bei der findige Anwälte Mitbewerber als Mandanten hatten und jeden Verstoß gegen die umfangreichen und komplizierten Regelungen der DSGVO zum Anlass für teure Abmahnverfahren nehmen würden.