Anwälte

Mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (Az. III ZR 54/17) hat der Bundesgerichtshof einen lange schwelenden Streit beendet, ob einer Amtsperson während der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Haftungsprivilegierung zugutekommt. Haftet die Gemeinde also für nur durch fahrlässiges Verhalten ihrer Amtspersonen entstandene Schäden nicht?

Eine schönheits-chirugische Brustvergrößerung ist i.d.R. eine Privatleistung, die die gesetzlich versicherte Patientin selbst bezahlen muss. Doch was passiert, wenn es zu einem Riss im Implantat kommt?

Schließt ein Verbraucher mit einem Unternehmer außerhalb von dessen Geschäftsräumen einen Vertrag ab, so steht dem Verbraucher ein Widerrufrecht zu. Hierdurch kann der Verbraucher sich bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufrecht innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen vom Vertrag lösen, bei nicht erfolgter Belehrung sogar innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen ab Vertragsschluss. Dies dürfte bekannt sein.

Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 10 Abs. 6 WEG einen sog. teilrechtsfähigen Verband bildet und somit eine juristische Person mit eigenen, nur der Gemeinschaft zustehenden Rechten und Pflichten darstellt, stellt sich regelmäßig die Frage nach dem Verhältnis zu den den einzelnen Eigentümern selbst individuell zustehenden Rechte und Pflichten.