Anwälte

§616 BGB sieht vor, dass der Arbeitgeber den Lohn fortzuzahlen hat, wenn der Mitarbeiter vorübergehend an der Erbringung seiner Arbeitsleistung unverschuldet verhindert ist. Liegt ein solcher Fall bereits vor, wenn man einen Arzttermin bekommt, der während der Arbeitszeit liegt?

Lange Zeit war streitig, ob Benutzerkonten in sozialen Netzwerken wie facebook oder instagram vererblich sind. Der Fall des 15-jährigen Mädchens, das unter ungeklärten Umständen verstarb und dessen Eltern das facebook-Konto einsehen wollten, ging durch die Presse.

Ein immer wieder aufkommendes Problem im Hinblick auf einen Honoraranspruch des Architekten ist, ob seine erbrachte Leistung noch als Akquisetätigkeit eingestuft werden muss oder ob es sich schon um vergütungspflichtige Leistungen handelt.

Die Streitigkeiten um die Betriebskosten einer Mietwohnung sind mannigfaltig und nicht selten Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Im Jahre 2017 entschied der BGH über die die Frage der Zulässigkeit der Bildung eines Vorwegabzuges in Gebäuden mit Wohn- und Gewerbenutzung.