Anwälte

Als im Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat, waren die Befürchtungen groß : Eine Abmahnwelle wurde erwartet, bei der findige Anwälte Mitbewerber als Mandanten hatten und jeden Verstoß gegen die umfangreichen und komplizierten Regelungen der DSGVO zum Anlass für teure Abmahnverfahren nehmen würden.

Es ist eine Horrorvorstellung, man wird operiert und der Operateur „vergisst“ einen Gegenstand im Operationsbereich.  Tupfer, Nadel, Messerspitze, alles bereits vorgekommen und Gegenstand von gerichtlichen Verfahren.

Auf einem Grundstück steht ein Haus, das an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen ist. Der Eigentümer baut auf diesem Grundstück ein weiteres Doppelhaus, das über den vorhandenen Wasseranschluss des Haupthauses versorgt wird. Eine dingliche Sicherung der Wasserversorgung im Grundbuch wird nicht eingetragen. Jetzt verkauft der Eigentümer nach Abteilung des Grundstücks das Doppelhaus.

Zeigen sich Mängel der Mietsache, stellt sich stets die Frage, wer für deren Behebung zuständig ist. Unproblematisch sind die Fälle, in denen entweder der Mieter oder der Vermieter den Mangel verursacht hat, da hier naturgemäß der jeweilige Verursacher den Mangel zu beseitigen hat.

Problematisch wird das Auftreten eines Mangels der Mietsache aber insbesondere dann, wenn weder der Mieter noch der Vermieter den Mangel verschuldet haben.

Wie weit die Instandsetzungspflicht des Vermieters in solchen Fällen reicht, hat aktuell der Bundesgerichtshof in Bezug auf den beiderseits unverschuldeten Defekt eines Telefonkabels aufgezeigt (BGH, Urt. v. 5.12.2018, Az.: VIII ZR 17/18).